„Es fehlt an Mut“

Liebe Freundinnen und Freunde der Düsseldorfer Friedensbewegung, liebe Mitwirkende bei Stay!, verehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Damen und Herren,
heute habe ich im Radio gehört, vor 70 Jahren sei der zweite Weltkrieg ausgebrochen. Das ist nicht wahr. Dieser Krieg ist eben nicht ausgebrochen wie ein Naturereignis, sondern wurde begonnen von einem verbrecherischen Regime. Dieses Regime war militärisch aggressiv, es hatte eine rassistische Ideologie und seine vernichtenden Auswirkungen wären nicht möglich gewesen ohne eine Kultur des Weg- oder jedenfalls Nicht-Hinsehens.
Ich verweise nicht einfach darauf, weil heute der 1.9. ist. Ich verweise darauf, weil diese drei Dimensionen, die damals eine Rolle gespielt haben, auch heute eine Rolle spielen. Wir alle wissen, dass Friede mehr ist als die Abwesenheit von Gewalt und die Überwindung gewaltsamer Reaktionen auf Konflikte einer tiefen Einwurzelung alternativer Handlungsweisen nicht nur ins Denken, sondern in die Kultur unserer Zivilisation bedarf. Wir wissen auch, dass Fremdenfeindlichkeit, versteckter und offener Rassismus in allen Teilen dieser Welt zu Diskriminierung und Gewalt beitragen. Und tagtäglich erleben wir Nichthinsehen und Verdrängen.
Wir sind hier, weil Stay! mit dem Düsseldorfer Friedenspreis geehrt wird. Alles begann mit dem jahrelangen Kampf um das Bleiberecht der Familie Idic. Als Stay! dann gegründet wurde, waren Sie, Semra Idic, Gründungsmitglied. Ich finde es schön, dass Sie als ehemalige Betroffene mit dabei sind.
Seit der Gründung, in gut einem Jahr, hat Stay! mehreren hundert Personen geholfen - Personen, die sonst nicht an Hilfe kommen würden. Stay! bietet Menschen, die auf Grund ihrer Migrationsgeschichte in menschenunwürdigen Situationen leben, professionelle Beratung und Hilfe. Stay! informiert über Hintergründe rassistischer Diskriminierung, Flucht, Abschiebung und über die Stolpersteine bei der Integration. Menschen wird eine Stimme gegeben, die sonst keine haben. Neben Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit ist MediNetz, ein von Medizinern ins Leben gerufenes medizinisches Versorgungsnetzwerk für Migrantinnen und Migranten ohne Papiere, der wichtigste Baustein von Stay! Me-diNetz soll Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus einen Zugang zu Ge-sundheitsleistungen ermöglichen. Hier sind Ärztinnen und Ärzte aktiv, die vor der humanitären Katastrophe, die sich unsichtbar und doch direkt vor unserer Haustür abspielt, die Augen nicht verschließen - und etwas tun.
Liebe Mitwirkende bei Stay!, Bert Brecht schrieb: „Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Sie treten ein und kümmern sich um Menschen, die unsichtbar sind, die unsichtbar bleiben müssen, weil sie sich sonst gefährden. In Deutschland sind es schätzungsweise eine bis anderthalb Millionen Personen, die den Aufenthaltsstatus „unsichtbar“ haben. Für Sie sind sie vor allem eines: Menschen. Für sie sind Sie da.
In welchem Land findet das statt, zu welcher Gesellschaft gehört Ihr Einsatz? Als ich 1990 im Kino in Peter Weir´s Film „Green Card“ (mit Andie MacDowell und Gérard Depardieu) gesehen habe, mit welcher Vehemenz in den USA illegal sich Aufhaltende verfolgt werden, da dachte ich: „Das wäre bei uns nicht möglich.“, und war stolz, Deutscher zu sein. Nur drei Jahre später war ich Seelsorger in einer für unser Land neuen Institution, einer Abschiebehaftanstalt. Und wir alle konnten hören und lesen von den detektivischen Mühen und dem Personaleinsatz, die für das Aufdecken von Scheinehen hier bei uns eingesetzt werden. Natürlich: wir im Mainstream sind alle keine Rassisten, erst recht keine Neo-Nazis. Hier ist „in“ und gehört zum Design fast jeder Person, vor allem der Erfolgreichen, eine antirassistische Einstellung vorzuweisen. Es ist aber dafür nicht nötig, wirklich hinzusehen. Und schon gar nicht gehört es zum Persönlichkeitsdesign, sich in Ausländerzentren zu setzen, im Kulturverein mit türkischen Männern Tee zu trinken, mit Marokkanern bei einer Shisha eine Partie Schechmesch zu spielen oder mit Afrikarinnen zu tanzen. Und wer, außer manchen Erzieherinnen und Lehrerinnen, die meine größte Hochachtung haben, macht sich Gedanken darüber, wie wir in Kontakt kommen können mit muslimischen Frauen, die außer beim Einkaufen oder bei der Kinderärztin nicht auftauchen?
Ich frage noch weiter: wie und wo setzt sich unsere Gesellschaft damit auseinander, wie wir mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturen umgehen? Es geht nicht nur um geklopfte Sprüche wie „Das Boot ist voll.“ oder „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“ Der Diskurs über Ausgrenzungen, Xenophobie und alles, was dahinter steckt, wird längst nicht zureichend geführt. Es geht nicht nur um unterschwellige Ausländerfeindlichkeit in der Kriminalitätsberichterstattung und nicht nur um Politiker, die das Wort Rassismus kaum über die Lippen bekommen. Es geht auch um sich manchmal sehr wissenschaftlich gebärdende Scheingefechte, Diskussionen um „Leitkultur“ oder um „Multikulturelle Gesellschaft“ und ob es letztere nun gibt oder ob sie gescheitert sei. Solche Auseinandersetzungen dienen, sofern sie nicht in die Tiefe gehen, auch dem Nichthinsehen - und erzeugen vor allem eins: sie machen müde und aller Auseinandersetzung überdrüssig. Vor allem muss gesehen werden, was wirklich los ist. Das geschieht viel zu wenig.
Dagegen steht Stay! Hier wird etwas getan, und indem es geschieht, zieht es durch die einzelnen, die es tun, Kreise im persönlichen und sozialen Umfeld und bis in die Medien. So bescheiden diese Mittel sind, Stay! setzt etwas gegen Unsichtbarkeit, Wegsehen und die Kultur bloßer nichtsnutziger Worte.
Wir leben in einer Gesellschaft, die durch die tägliche Informationsflut verroht und abgestumpft ist. Eine Sensation jagt die nächste und es bleibt keine Zeit, richtig zu begreifen, geschweige denn, zu verarbeiten. Die Konsequenz ist Gleichgültigkeit und eine Immunisierung gegenüber Langzeit-Problemen und latent schleichenden Gefahren. „Es ändert sich sowieso nie was. So schlimm ist es nicht. Ich selbst kann schon gar nichts dagegen tun!“ So hart es klingt, beim Thema Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist die Allgemeinheit in unserem Land nur schwer zu sensibilisieren und kaum noch zu mobilisieren. Solange nicht eine Katastrophe großen Ausmaßes geschieht, halten sich die Menschen die Ohren fast zu. Das Thema ist „out“. Die Leute sind übersättigt. Sie haben die Schnauze voll. Und wenn sie dann noch sehen, wie Prominente ihre fast schon mantrahaft vorgetragenen Bekenntnisse zu Demokratie und Integration aufsagen, schalten sie komplett ab. Viele gut gemeinte Aktionen erreichen so fast einen Gegeneffekt.
Dadurch war es möglich, dass wir in den letzten knapp zwanzig Jahren neben vielen schönen Worten im Bereich der ausländerrechtlichen Bestimmungen eine Verschärfung ungeheuren Ausmaßes erlebt haben. Wer Recht und Würde des Einzelnen nicht hoch hält und auch in der juristischen und administrativen Praxis - also in echt! - Wert schätzt, zieht nach und nach unserer Gesellschaft den Boden unter den Füßen weg, auf dem sie aufgebaut ist. Uns ist klar, dass Sklavenhaltung einer freiheitlichen, auf Menschenrechten basierenden Ordnung Hohn sprechen würde; genauso klar ist zumindest bei uns, dass sich dort, wo Frauen elementare Rechte vorenthalten werden, eine auf der Menschenwürde aufbauende Kultur in Luft auflösen muss. Unklar dagegen ist in unserem politischen Miteinander, wie gefährlich für die verfassungsmäßigen Grundorientierungen nicht nur unter-schwelliger bis offener Rassismus und die Alltagsdiskriminierung ausländischer Menschen sind, sondern auch die legale Diskriminierung und Kriminalisierung einer großen Gruppe hier mit uns lebender Menschen. Über Zuwandernde wird gesprochen wie über potentielle Terroristen. Seit 2001 sind im Gefolge des 9. Septembers sogar vermehrt Zuwanderungen zu vermelden, die nicht nur ich für wirklich gefährlich halte, sondern viele im alten und guten Sinne liberale Menschen und Verfassungsrechtler. Es handelt sich um die Zuwanderung der Sicherheitsparagraphen! Bemühungen um Integrationsstrukturen haben sich in ein Ringen um Sicherheitsparagraphen, um Abschottung, Ausweisung, Abschiebung und Kriminalisierung verkehrt.
Durch eine Reihe verschiedener Gesetze hat sich nicht nur unsere Kultur in Geist und Atmosphäre verändert, sondern auch die faktischen Möglichkeiten, hier legal zu leben. Schengen hat mit seinen Verträgen Deutschland und Europa zu einer Festung gemacht, die Grenzen sind für Flüchtlinge dicht. Asyl wurde in dem Land, das einst Nazis beherrschten, ein papierenes Etwas, dem fast jede Wirklichkeit fehlt. In unser Land kommt jedenfalls so gut wie keine Person mehr hinein, die politischer, rassischer oder geschlechtlicher Verfolgung ausgesetzt war. Das verändert eine Gesellschaft und höhlt ihre Werte aus.
Die freiheitlichen Vorkämpfer, darunter viele Frauen, die mit z.T. großem persön-lichen Einsatz seit dem 19. Jahrhundert für die sich entwickelnde Idee der individuellen gleichen Würde aller Menschen gekämpft haben, würden sich sicher sehr wundern: ihr Augenmerk galt der Person, den Menschen, wenn sie über Freiheit redeten. Heute ist wirklich frei Geld. Anlagekapital kann sich seinen Aufenthaltsort nehmen, wo es will - und ist überall gern gesehen. Für Menschen dagegen gelten Grenzen, Regeln, Verbote, Sanktionen. Freizügigkeit gibt es nur innerhalb der EU und auch hier mit gewissen Grenzen. Ansonsten unterliegen Menschen viel engeren Beschränkungen als Geld, schon bloßes Dasein an einem Ort ist in Deutschland u.U. eine Straftat. Eigentlich müsste ein Aufschrei die Folge sein, wenn sich die Zementierung dieser eklatanten Rechtsungleichheit zwischen Finanzkapital und Personen liberal oder neoliberal nennt.
Zuwanderung- und Integrationsgesetzgebung ist schon seit den 1990ern peu á peu weitgehend zu Fremdenpolizeigesetzgebung geworden. Das Zuwanderungs- und Integrationsgesetz von 2004 hat mit Bemühungen, die unvermeidlichen sozialen Konflikte zu mindern oder gar den Nöten der Betroffenen zu begegnen, fast nichts mehr zu tun. Stattdessen wimmelt es in dem Text von Restriktionen, Verboten und Sanktionsandrohungen.
Ich enthalte mich einer Auflistung dessen, mit welchen Mühlen zuwandernde Personen hierzulande gemahlen werden. Und über die erst recht beunruhigende Lebenswirklichkeit derer, die ohne Papiere mit uns leben, können hier Anwesende besser berichten als ich. Ebenso enthalte ich mich hier zu erzählen, was ich als Gefängnisseelsorger in der JVA und in der Frauenabschiebehaft - dort z.B. mit Schwangeren und Müttern - erlebe. In Deutschland ist heute Aufenthalt ohne Papiere ein Straftatbestand. Aber nicht nur das. Ich zähle im Blick auf die Arbeit von Stay! relevante Straftatbestände auf:
Der Beihilfe (§ 27 Strafgesetzbuch/StGB) macht sich schuldig, wer Wohnraum zur Verfügung stellt oder durch regelmäßige finanzielle Unterstützung illegal in Deutschland aufhältige Ausländer ermutigt, sich auch weiterhin hier aufzuhalten.
Anstiftung (§ 26 StGB) wäre z.B. der Rat, falsche Angaben zur Person zu machen, um bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung zu erhalten.
Den Straftatbestand „Begünstigung“ (§ 257 StGB) erfüllt, wer zu Gunsten eines bereits ausreisepflichtigen Ausländers falsch aussagt.
Strafvereitelung (§ 258 StGB) begeht, wer einen Ausländer, der sich zuvor illegal in Deutschland aufgehalten hat, in seinem PKW über die Grenze ins Ausland bringt - denn der deutsche Staat hat den Anspruch, diesen Mann wegen des krimi-nellen Deliktes „Illegaler Aufenthalt“ zu bestrafen.
Weiterhin enthält das Ausländergesetz, das seit 2005 Aufenthaltsgesetz heißt und Teil des Zuwanderungsgesetzes ist, mit den §§ 95 und 96 AufenthG einige äußerst relevante Vorschriften.
Nun ist es bisher nicht oft zu strafrechtlichen Schritten gekommen. Aber hier ein Beispiel für Beihilfe: im letzten Dezember wurde ein Pfarrer zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine kurdische Frau mit ihren Kindern zwei Monate bei sich aufgenommen hatte. Wird nicht behauptet, unsere Zivilisation habe christliche Grundlagen? Wie war das mit der biblischen Haltung der Gastfreundschaft?
Und ist es nicht bezeichnend, dass - wieder einmal - unser Bundesverfassungsgericht feststellen musste, dass es keine Beihilfe ist, einem Menschen zu helfen, der Anspruch auf eine Duldung hatte, dem die Ausländerbehörde aber trotz dieses Anspruchs die Duldung nicht erteilt hatte. Da wurde ein Mann wegen Unterstützung eines „Illegalen“ vor Gericht gestellt, obwohl der angeblich Illegale ein Anrecht auf Duldung hatte, das ihm die Verwaltung vorenthielt.
Es fehlt an Mut, an Mut von einzelnen wie an gesellschaftlichem Mut und Mut der politisch Handelnden. Ohne andere Länder gleich über den grünen Klee zu loben: aber in Frankreich und Spanien, beides Länder mit im Vergleich größeren Ausländerproblematiken als bei uns, hat es einschneidende Maßnahmen gegeben, die vielen geholfen haben, aus der Illegalität zu einem legalen Status zu gelangen. Dazu fehlt in unserem Land der Mut. In Italien bekommen die “Papierlosen“ immerhin anonym eine Krankenkassenkarte. Das wäre auch bei uns das erste Gebot einer humanitären Haltung.
In Deutschland gibt es für Menschen ohne Aufenthaltsstatus keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Darum braucht es das MediNetz so sehr - und Medi-Netz braucht darum auch so dringend Geld, damit die Kosten fürs Labor, bei Ops, Geburten oder für die Behandlung einer schwangeren HIV-infizierten Frau getragen werden können. Es ist auch unser Land, aus dem der hier geborene Jugendliche abgeschoben wird, dessen Vater seine Aufenthaltserlaubnis wegen Fahrens ohne Führerschein verwirkte. Es ist dieses Land, in dem immer noch völlig unklar ist, was nach Auslaufen der Altfallregelung mit ganzen Familien geschieht, die die engen Kriterien für einen Daueraufenthalt nicht erfüllen und in dem unsäglichen Status der Kettendul-dungen gehalten werden. Vieles muss sich ändern. Verbesserungen geschehen nicht von allein, sie setzen Menschen voraus, die sich einmischen und beteiligen. Sie setzen voraus, dass Beteiligung ermöglicht und erwünscht ist. Eine “civil society“ entsteht nicht von allein. Eine Zivilgesellschaft entsteht, wenn die Zivilcourage vieler gebündelt wird. Auch deswegen wird heute Stay! geehrt, weil es zu wenig Zivilcourage gibt.
Zivilcourage ist nicht nur Neonazis gegenüber zu zeigen. Natürlich gilt es den Leuten entschieden entgegen zu treten, die dem dumpf-pöbelnden Ressentiment zur Stimme verhelfen. Die gibt es auch bei uns; bei der Wahl am letzten Sonntag wurden drei in den Düsseldorfer Rat gewählt.
Stay! ist für mich beispielhaft. Wenn wir die Fundamente unserer Gesellschaft stützen wollen: Menschenwürde, Menschenrecht, gegenseitige Achtung und Respekt, dann braucht es den bürgerlichen Mut und den Einsatz, den Sie bei Stay! zeigen. Sie, die Sie Stay! tragen, leisten vorbildlichen Einsatz, denn Sie tun etwas.
Worte reichen nicht. Es reicht ja nicht, zu sagen: Ich habe nichts gegen Ausländer. Dieser Satz wird mir langsam zum meist gehassten. Wenn wir unsere freiheitlichen Werte ernst nehmen und sie nicht langsam aber sicher im Sand verlaufen lassen wollen, dann muss es mit Stay! heißen: Ich bin dafür! Ich setze mich für alle Menschen ein, die hier leben.
Stay! erhält heute den Düsseldorfer Friedenspreis. Ich hoffe, dass das für alle, die bei Stay! mitmachen eine Ermutigung ist und dass der Friedenspreis hilft, Stay! die verdiente öffentliche Anerkennung zu verschaffen. Ich gratuliere Stay! zum Düsseldorfer Friedenspreis - und ich gratuliere Düsseldorf zu Stay!