Presseartikel vom 11. Juni 2006

Kirchenasyl und Protest gegen Abschiebung

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Semra Idic soll in Düsseldorf bleiben dürfen, ihre Mutter und Geschwister nach Serbien abgeschoben werden.

Von Marc Herriger, WZ vom 11.06.2006

Semras Gesichtsausdruck spricht Bände. Mit kraftlos trifft man ihn am Besten. Das 17-jährige Mädchen kann einfach nicht mehr. Seit zwei Jahren ist sie mitsamt ihrer Familie von der Abschiebung bedroht. Wie die WZ mehrfach berichtete, kämpft sie mit einem Unterstützerkreis gegen ihre zwangsweise Ausreise nach Serbien. Ein Land, das sie nie gesehen hat, dessen Sprache sie nicht spricht. Ihre drei Geschwister, der kleine Bruder ist gerade einmal fünf, sind allesamt in Düsseldorf geboren. Gestern kam auf dem städtischen Ausländeramt jedoch der nächste Tiefschlag. Sie darf bleiben, empfiehlt die Härtefallkommission, ihre Familie soll ausreisen.

Das Votum der Härtefallkommission: Als letzten Hoffnungsschimmer hatte die Familie die Härtefallkommission des Innenministeriums gesehen. Die hat allerdings am Freitag eine sehr merkwürdige Empfehlung an die Stadt abgegeben. Die Integrationsleistung von Semra wird darin gewürdigt und ein dauerhaftes Bleiberecht für die 17-Jährige befürwortet. Für die anderen Kinder träfe dies jedoch nicht zu, sie sollen nach Serbien ausreisen.

Die Position des Ausländeramtes: Das Amt übernimmt die Empfehlung der Kommission und hat Semra gestern das Angebot gemacht, zu bleiben - wenn ihre Familie geht. „Ich kann doch nicht ohne meine Mutter und meine Geschwister leben. Mein Bruder ist der Einzige, der mich zurzeit zum Lachen bringt", sagte Semra nach dem gestrigen Gespräch mit Amtsleiter Bernhard Hoffmann. Mehr Entgegenkommen wird es vom Amt nicht geben. „Die haben mir schon meinen Vater weggenommen. Jetzt soll der Rest der Familie folgen", sagte das Mädchen fassungslos.

Die Möglichkeiten der Familie Idic: Möglichkeit eins gefällt niemandem: Semra bleibt, die Schwestern Vesna und Merima, Bruder Edijan und Mutter Resmi werden in das Roma-Getto von Bujanovac abgeschoben. Die zweite Möglichkeit: Semra nimmt das Angebot nicht an, die Familie sucht die juristische Klärung vor Gericht. Ihr Rechtsanwalt Jens Dieckmann hat ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht angestrengt. Daraus könnte sogar eine Verfassungsbeschwerde erwachsen. „Wir werden ein paar Tage nachdenken, was wir machen", sagte Dieckmann. Die Duldung der Familie wurde für einen Monat verlängert.

Hätte die Stadt Handlungsspielraum? Amtsleiter Hoffmann sagt nein, andere Juristen sagen ja. Nach dem Paragraph 25 des Aufenthaltsgesetzes könnte die Stadt in Härtefällen sogar eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilen. In Rheinland-Pfalz wird so etwas in vergleichbaren Fällen getan, in NRW nicht. Das Gesetz ist aber in beiden Ländern das gleiche.

Das sagen die Unterstützer. Seit fünf Wochen ist die Familie im Kirchenasyl. Zunächst in St. Lambertus, jetzt im Franziskaner-Kloster. Pater Volkwart von den Franziskanern: „Die Familie benimmt sich immer tadellos. Wir haben ein großes Gefühl der Hilflosigkeit und den Eindruck, dass die Behörde das mit allen Mitteln durchsetzen will. Das hat mit christlichen Werten einer Partei wie der CDU, der der OB Erwin angehört, nichts mehr zu tun. Ich kann diese CDU nicht mehr wählen." Pater Wolfgang von den Dominikanern wurde noch deutlicher: „Dieses Verhalten ist blanker Zynismus, das ist inhuman. Sind die Leute, die hier arbeiten, alle wahnsinnig? Ich habe eine Wut im Bauch." „Es ist einfach unmenschlich, wie mit der Familie umgegangen wird. Das Schicksal dieser Leute rührt im Amt keinen. Es geht immer gegen die Ärmsten und Schwächsten", ärgerte sich Unterstützer Axel Schnura. Stadtdechant Rolf Steinhäuser (kath. Kirche) und Superintendentin Sabine Menzfeld-Tress (ev. Kirche) hatten Semra beim Amtsgang begleitet. „Was unterscheidet die Integrationsleistung der anderen Kinder?", fragte sich Monsignore Steinhäuser.


Familie soll getrennt werden

Spannung gestern vor dem Ausländeramt: Unterstützer der vom Abschiebung bedrohten Familie Idic warteten auf den Spruch der Behörde. Er lautet: Die älteste Tochter darf bleiben. Mutter und Geschwister sollen ausreisen.

VON GÖKCEN STENZEL, RP vom 11.06.2006

Gestern Morgen vor dem Ausländeramt an der Willi-Becker-Allee: Plakate fordern das „Bleiberecht für Familie Idic". Unterstützer und Freunde der serbischen Kriegsflüchtlingsfamilie halten die Transparente in die Höhe, während drinnen die Zukunft der vier Kinder und ihrer Mutter verhandelt wird.

Semra Idic, die 17-jährige Tochter, ist bei Bernhard Hoffmann, dem Leiter der Behörde, und seinem Stellvertreter, Gregor Büscher. Sie wird begleitet von Stadtdechant Rolf Steinhäuser, Superintendentin Sabine Menzfeld-Tress, Bruder Peter von den Franziskanern, Mark von Ahlefeld von den Grünen und Iris Biesewinkel vom Verein „Rom".

11.15 Uhr, die Glastüren schieben sich auf. Semra und ihre Begleiter treten heraus und sind sofort von Reportern umgeben. Rolf Steinhäuser erläutert die Entscheidung der Behörde: „Es gibt die Empfehlung, Semra ein dauerhaftes Bleiberecht zuzusichern - wegen vorbildlicher Integration. Mutter Idic und die anderen drei Kinder müssen überlegen, ob sie freiwillig ausreisen." Damit sind sich Stadt und Härtefall-Kommission einig. Die Kommission hatte diese Empfehlung am Freitagnachmittag abgegeben. Steinhäuser weiter: „Die Duldung für die gesamte Familie wird um einen weiteren Monat verlängert."

Für Sabine Menzfeld-Tress ist die Duldung ein Erfolg für die Familie. „Ein Schritt in die richtige Riehtung", sagte sie. „Weitere Rechtsmittel können nun in Ruhe geprüft werden." Anwalt Thorsten Dieckmann hat Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht; er ist bereit, bis zur Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu gehen. Der Fall Idic könnte zur beispielhaften Entscheidung für die 130.000 „Altfälle" in der Bundesrepublik werden, erklärte Dieckmann.

„Kindeswohl berücksichtigen"

Semra Idic zeigte sich gestern schockiert und „enttäuscht". Sie sei sich noch nicht sicher, was zu tun ist, erklärte die Schülerin, die im nächsten Jahr Abitur machen möchte. „Ich will nicht, dass meine Familie noch weiter zerfällt", sagte Semra. Ihr Vater wurde im November abgeschoben. Rolf Steinhäuser betonte, dass es jetzt an der Stadt sei darzulegen, welchen Weg man Semra in Düsseldorf eröffnen könne. Sicher wird es weitere Gespräche geben. Menzfeld-Tress: „Unserer Meinung nach ist das Wohl der anderen Kinder bisher nicht genügend berücksichtigt worden."

Nach Ansicht des Dominikaners Pater Wolfgang - in der Altstadt zu Hause - hat die Stadt ihren Ermessensspielraum nicht zu Gunsten der Familie genutzt. „Sollte es zu einer Ausreiseverfügung kommen", sagte er, „werde ich zu zivilem Ungehorsam aufrufen." Ebenso wie die Franziskaner-Brüder Volkwart und Peter spricht er von „unnötiger Tortur" gegen voll integrierte Bürger. Als „inhuman" und „krank machend" bezeichnete Unterstützer Karl Dross das Verfahren. Das Angebot, Semra Bleiberecht zu gewähren, dem Rest der Familie aber nicht, habe schon im April bestanden. Insofern habe die Empfehlung der Kommission nichts Neues gebracht, so Pater Wolfgang.

INFO
Stationen des Asyls
Erstes Kirchenasyl
in der Geschichte der Pfarre St. Lambertus: Beginn für Familie Idic war am 10. April 2006.
Verlängerung der Duldung und des Asyls in der Altstadt: von 12. Mai bis Anfang Juni
Zweites Unterkommen im Franziskanerkloster Anfang Juni. Grund: Umbauarbeiten in der Unterkunft St. Lambertus. Seither lebt die Mutter mit den vier Kindern in den Gästeräumen des Klosters, andere Gäste können nicht aufgenommen werden.
Drittes Asyl gewährt jetzt die Evangelische Kirche. In diesen Tagen zieht die Familie in nicht näher bestimmte Räume der Kirchengemeinde Wersten.


Das Ausländeramt will der Düsseldorfer Abiturientin Semra ihre Eltern und Geschwister wegnehmen! Warum greift der Oberbürgermeister nicht ein?

Von TANIT KOCH Düsseldorf, BILD vom 11.06.2006

Ihre schönen braunen Augen sind müde. Semra Idic (17) hat nicht mehr viel Kraft. Sie kämpft gegen einen übermächtigen Gegner - das Ausländeramt. Die Behörde will ihr die Familie wegnehmen: ABSCHIEBUNG!

Mutter Resmi (36), die Geschwister Merima (13), Vesna (11) und der kleine Edijan (6) sollen in einem Monat nach Serbien ausreisen. Genau wie Vater Vlasta (40) im vergangenen November.

Nur Semra als älteste Tochter soll in Deutschland bleiben. Allein. Wegen „vorbildlicher Integration".

Während sie ihr Abitur machen dürfte, muß die Familie ins Armen-Dorf Bu-janovac ziehen. 1873 Kilometer entfernt, ohne Arbeit, inmitten von Konflikten. In ein Haus, dessen Dach nur aus einer Plastikplane besteht. Semras Geschwister sprechen kein Wort Serbisch, dürften sich nicht zur Schule anmelden...

„Papa haben sie mir schon weggenommen -jetzt soll auch der Rest meiner Familie von mir getrennt werden", stammelt die Schülerin fassungslos. Gerade hat sie ihr Zeugnis bekommen. Notendurchschnitt 2,5.

„Ich verstehe nicht, wie man mir sagen kann: Du bist integriert, aber der Rest Deiner Familie nicht. Das stimmt einfach nicht!"

Stadtdechant Rolf Steinhäuser (53) ist auf ihrer Seite: „Das Ausländeramt behauptet, die Familie müsse zurück in die Heimat. Aber tatsächlich schickt man sie in die Fremde. Die Heimat der Idics ist Düsseldorf!"

Vor 17 Dahren, vor dem beginnenden Bürgerkrieg, war die Familie hierher geflüchtet. Semras Geschwister kamen alle hier zur Welt. Ihre Eltern, fleißige Leute, wollten nicht schwarz arbeiten: Der Vater übernahm einen Job bei einer Sicherheitsfirma, seine Frau als Zimmermädchen im Hotel. Sie hatten eine Wohnung, ein Auto, zahlten Steuern - ein Musterbeispiel für gelungene Integration!

Bis der Vater krank wurde, nicht mehr arbeiten konnte. Plötzlich wurde auch die Arbeitserlaubnis der Mutter nicht verlängert, die Familie kam ins Asylbewerberheim. Danach ins Kirchenasyl in St. Lambertus. Seit fünf Wochen im Franziskanerkloster.

Mitleid, Verständnis? „Die Rechtslage ist eindeutig. Die Familie bleibt ausreisepflichtig", sagt Kai Schumacher, Sprecher von OB Joachim Erwin (CDU).