Presseartikel vom 5. Mai 2006
Berbersymposium gegen Vertreibung
Presseartikel vom 5. Mai 2006Berbersymposium gegen Vertreibung |
|
Gehe unten zu: Artikel der NRZ Gehe unten zu: Artikel des ExpressObdachlose erobern die KöAuf dem ersten Berber-Symposium „Wem gehört die Straße?" protestieren Wissenschaftler und Sozialarbeiter gegen die Vertreibung von Wohnungslosen aus der Düsseldorfer Innenstadt AUS DÜSSELDORF NATALIE WIESMANN, TAZ vom 05.05.2006
Anlass der Konferenz, die von der FH Düsseldorf, dem Obdachlosen-Magazin fifty-fifty sowie der Altstadt-Armenküche organisiert wurde, ist Erwins traßenordnung. Der umstrittene Verbotskatalog läuft nach zehn Jahren aus und soll im Herbst durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Stein des Anstoßes ist vor allem Paragraph 6, der unter anderem „agressives Betteln" und das „Lagern in Gruppen" verbietet. Auf dem zur Bühne umgebauten LKW ergreift Klaus Riekenbrauck vor etwa hundert Zuhörerinnen, von denen nur wenige obdachlos sind, das Wort. „Um aggressive Belästigung zu ahnden, reicht der Nötigungsparagraph im Strafgesetzbuch", sagt der Dozent für Rechtswissenschaft an der FH Düsseldorf. Auch die angehenden Sozialarbeiterinnen, die Riekenbrauck unterrichtet, sehen die Straßenordnung als überflüssig an. „Das ist alles so schwammig formuliert", sagt die 24-jährige Domique Kurzawe. So könne man die Paragraphen einfach nur gegen Gruppen richten, denen man sich entledigen will. Thomas Wagner ist Streetworker in der Altstadt. Seit Joachim Erwin an der Macht sei, würde zu bestimmten Anlässen „aufgeräumt" - zum Beispiel, wenn eine Messe anstehe. „Es gibt immer öfter Platzverweise", sagt der 46-Jährige. Diese würden entweder von der Polizei oder vom städtischen Ordnungsdienst auferlegt. Dort sei in den vergangenen sechs Jahren die Mitarbeiterzahl von 20 auf 130 gestiegen. Dabei gebe es keinen Grund für die Düsseldorfer, sich von Obdachlosen bedroht zu fühlen: „Eine reiche Stadt wie diese muss sich eine kleine Randgruppe leisten können", findet Wagner. In der Altstadt arbeitet und wohnt auch Pastor Wolfgang Sieffert. „Mich stören dort mehr die gröhlenden Touristengruppen, als ein paar Obdachlose", sagt er in seiner Rede. Die Straßenordnung habe nichts dazu beigetragen, das Zusammenleben der Menschen in der Stadt zu verbessern. „Wir müssen ein Klima schaffen, in dem klar ist, dass auch andere einen Lebensraum brauchen." Ein paar Zuhörerinnen klatschen. Gegen Mittag setzt sich auf der Kö ein Protestzug von Symposium-Teilnehmerinnen in Bewegung. An der Spitze ein rollender Müllcontainer, in dem zwei Demonstranten stecken. Ein paar Meter hinter dem Protestzug bettelt ein junger Mann schicke Kö-Gängerinnen im Straßencafe um Geld an. „Können Sie bitte hier weggehen", sagt die Bedienung in wirschem Ton. Sie kann das mit gutem Gefühl tun: Sie hat Erwins Ordnung hinter sich.
Weiter zum Interview mit Klaus Riekenbrauck von der FH Düsseldorf |
DISKUSSION / Zehn Jahre Straßenordnung. Erstes öffentliches „Berbersymposion" mit Experten auf der Königsallee. Pater Sieffert: „Obdachlose können nun mal nicht vor dem Uerige feiern."
JOACHIMGESCHKE(Text) WINFRIED GOLLNER (Fotos), NRZ vom 05.05.2006
Die Rentnerin auf der Kö-Bank zeigt auf das Gedränge auf der Trinkaus-Brücke: „Die sollten denen lieber Gulaschsuppe kochen, dann geht's denen auch wieder gut. Mich haben Obdachlose noch nie gestört - das sind doch Menschen!" Neben dem Plakat „Die Straße gehört allen", diskutierten gestern 60 Studierende der Sozialwissenschaften an der Fachhochschule, Sozialarbeiter und Experten beim bundesweit ersten, öffentlichen „Berbersymposion" über Wohnungslose, die „Platte machen", und die jetzt zehn Jahre alte Straßenordnung.
Und damit auch über den städtischen Ordnungsdienst (OSD), der sie umsetzt und eben gerade Obdachlose von Straßen und Plätzen der Innenstadt vertreibe, weil „aggressives Betteln" oder „Lärmen" verboten sind. Schwammige Formulierungen, kritisiert FH-Jurist Professor Klaus Rieken-brauck, „außerdem ist das alles bereits vom Strafgesetzbuch unter Nötigung abgedeckt." Gefängnis-Pfarrer Pater Wolfgang Sieffert berichtet aus dem Gefängnis, „da sitzen einige, die hatten Platzverweise und ein Ordnungsgeld, das konnten sie nicht bezahlen." Verweise, weil sie in der Altstadt Bier tranken oder lärmten.
Platzverweis und Ordnungsgeld
„Hinter das Motto ,Die Straße gehört allen' muss wohl ein Fragezeichen", meint der Pater. „Denn Obdachlose können nun mal nicht vor dem Uerige Geburtstag feiern, sondern nur am Burgplatz oder auf der Straße." Und da, so berichtet es auch der wohnungslose Mittdreißiger Karlo, wurde er bei seiner Feier immer wieder vertrieben, bekam einen Platzverweis mitsamt Ordnungsgeld.
Ein 48-jähriger Banker von der Kö, der seinen Namen nicht nennen möchte, fühlt sich beim Blick auf die Wohnungslosen allerdings „eher hilflos, nicht belästigt. Das macht eher betroffen." Mitleid empfinden auch Felix und Sabine T. (30 und 26), die nahe der Kö wohnen und arbeiten. „Wir begegnen regelmäßig Bettlern. Hier ist noch nie was passiert." „Sie zeigen ja, das es bei uns Armut gibt," sagt Andrea Kranz (27). Und Kö-Passant Jörn Thomsen (32) meint nachdenklich: „Das kann ja eigentlich jedem passieren, irgendwann so ein Schicksalsschlag..."
Im Modegeschäft „Eickhoff' an der Kö 30 erinnert sich Geschäftsführer Falk Pittelkow an höchstens „zwei oder drei Mal in 25 Jahren", dass ein Bettler vor dem Schaufenster saß. „Nach einem Gespräch, weil sie die Auslage verdeckten, haben sie sich einen anderen Platz gesucht."
Karl-Heinz Eiffeler vom Altstadtmarketing betont, jeder müsse sich „ordentlich benehmen", „die Interessen aller müssen gewahrt bleiben." Wegen der Bettler „sagen eben einige Geschäftsleute, das kann ich mir vor meinem Schaufenster einfach nicht leisten," wirbt er um Verständnis.
Die Armut nimmt zu
Die Schätzungen, wie viele Menschen wirklich auf der Straße leben, differieren: Pater Sieffert rechnet mit 300, Sozialarbeiter Ongaro mit 350. Aber „die Armut nimmt zu. In den letzten drei Jahren haben 550 Menschen einen Ausweis (zum fifty fifty-Verkauf, d. -Red.) beantragt. Bis dahin gab es nur 400."
Für Pater Sieffert ist „bei allen außer der CDU klar, dass es andere Möglichkeiten geben muss, Konflikte zu lösen." Obwohl eingeladen, kam kein offizieller Vertreter des OSD zur Diskussion. Außer der CDU schickten alle Parteien Vertreter zum Symposion.
|
Von MICHAEL KERST, EXPRESS vom 05.05.2006
Düsseldorf - Es war eine bewusste Provokation für OB Joachim Erwin und sein Ordnungsamt: Unter dem Titel „Die Straße gehört allen!" tagte gestern das „1. Düsseldorfer Berbersymposium" - und zwar mitten auf der Kö. „Ein toller Platz zum kritischen Nachdenken über Menschen, die nicht die goldene Kreditkarte in der Tasche haben", freute sich der „Chef der Altstadt-Armenküche, Dominikanerpater Wolfgang Sieffert.
Und der Geistliche prangerte wortgewaltig die Düsseldorfer Straßensatzung an: „Vor genau zehn Jahren haben wir gegen die Satzung gekämpft, weil sie in ihrem Paragraphen 6 das »aggressive Betteln« verbietet. Im September läuft die Satzung aus - und keiner weiß bis jetzt, was die Politik dann vorhat. Ich jedenfalls hätte nichts dagegen, wenn dieser Paragraph sang- und klanglos verschwindet."
Zustimmung bekam der Pater von allen im Rat vertretenen Parteien - außer der CDU, die sich dieser Diskussion nicht stellte.
Auf der Düsseldorfer Königsallee werfen Studierende mit bunten Bällen auf das Foto des CDU-Oberbürgermeisters Joachim Erwin. Jedem, der die Zielscheibe trifft, schleudert die grün bemalte, selbst gezimmerte Wurfmaschine einen Schoko-kuss zurück - ein Highlight beim ersten „Berber-Symposium" auf der Konsummeile der Landeshauptstadt.